Rechtliche Neuerungen zum „multilateralen Interbankenentgelt“ – MIF

Der Akzeptanzgeber bezahlt daraufhin nicht nur alle anderen beteiligten Akteure, sondern begleicht auch die „Scheme Fee“, also die Gebühr an das Kreditkartennetzwerk, wie z.B. Visa oder Mastercard, und das Interbankenentgelt an den Herausgeber der Karte, üblicherweise die Bank des Einkäufers. Eine Reduzierung des MIF wird daher die Kosten der Händler verringern, und es besteht die Hoffnung, dass diese – wie durch die Maßnahme beabsichtigt – ihre Preise entsprechend senken werden.

Die Höhe des MIF legt das Kreditkartensystem zentral fest, wodurch sich bilaterale Verhandlungen zwischen Tausenden von Akzeptanzgebern und Kartenherausgebern vermeiden lassen. Aus der Perspektive der kartenausgebenden Banken war das Interbankenentgelt bisher eine schöne Einnahmequelle, die gewöhnlich so profitabel war, dass man die Karten oft kostenlos ausgegeben und sogar Boni für deren Nutzung gutgeschrieben hat. Eine weit verbreitete Forderung war deshalb, das Interbankenentgelt völlig abzuschaffen, um die kartenausgebenden Banken zu zwingen, ihre Kosten selbst zu tragen, indem sie ihren Kunden, also den Käufern, beispielsweise Gebühren für die Ausgabe und/oder die Nutzung der Kreditkarten berechnen.

Der ursprüngliche Gesetzentwurf der EU-Kommission behielt das MIF bei, schrieb aber die Einführung einer Obergrenze für internationale Zahlungen und später ebenso für Inlandszahlungen innerhalb eines Jahres in Höhe von 0,3 Prozent für Kreditkarten und 0,2 Prozent für Debitkarten vor. Nach vielen hitzigen Diskussionen basiert der aktuelle „endgültige Kompromiss“ immer noch auf dem Grundsatz der Beibehaltung des MIF, verkürzt die Einführung aber auf sechs Monate und wendet die Obergrenzen sofort auch auf Inlandszahlungen an. Das Debitkarten-Interbankenentgelt ist zusätzlich auf insgesamt 0,05 Euro begrenzt, sofern dieser Betrag kleiner ist als 0,2 Prozent des Werts der Zahlungstransaktionen. Das EU-Parlament hatte ursprünglich gefordert, diese Begrenzung auch auf Geschäftskarten und große Drei-Parteien-Systeme wie American Express auszuweiten, aber diese bleiben jetzt außerhalb des Anwendungsbereichs.

Die neuen Rechtsvorschriften können nun abgeschlossen werden, und die MIF-Obergrenzen könnten im Verlauf dieses Jahres in Kraft treten. Es wird jedoch einige Zeit dauern, bis die Händler ihre reduzierten Kosten im Zusammenhang mit dem Interbankenentgelt durch eine niedrigere Preisgestaltung an die Kunden weitergeben werden – wenn sie es denn überhaupt tun. Nach dem Inkrafttreten der MIF-Regulierung wird die genaue Analyse der Kostenposition mehrere Monate in Anspruch nehmen. Abhängig von ihren jeweiligen Akzeptanzverträgen könnte es sein, dass die Händler nicht einmal unmittelbare Kosteneinsparungen verbuchen können.

Das niedrigere Interbankenentgelt wird sich allerdings unmittelbar auf die Einnahmen der kartenausgebenden Kreditinstitute auswirken, deren Karten überwiegend im Inland in Umlauf sind. Kreditkartenherausgeber und mitbetroffene Unternehmen werden ihre Cashback-Systeme und Treueprämien, wie etwa Flugmeilen- oder Geschäftsboni, reduzieren müssen. Eine Verringerung der MIF-Einnahmen bedeutet für die Kartenherausgeber auch, dass sie weniger Einnahmen an ihre Marketingpartner, wie etwa Co-Branding-Partner oder Programmmanager, weitergeben können. Das heißt, sie werden wohl früher oder später – gemeinsam mit den Kartenherausgebern – zu Geschäftsmodellen wechseln, die auf Transaktionsgebühren basieren. Dies bedeutet wiederum, dass man den Kunden eventuelle Ersparnisse am POS höchstwahrscheinlich anderweitig wieder auf die Rechnung schlägt. Und falls die Händler ihre Verkaufspreise nicht reduzieren, würden die Kunden letztlich sogar mehr bezahlen – was dem Zweck der Maßnahme vollkommen zuwiderlaufen würde.

Autor: Ralf Ohlhausen, Chief Strategy Officer der PPRO Group

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