Bankenexperte: “Kompromiss zur Bankenunion ist eine Notlösung für die Ewigkeit”

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Das neue Gremium für die Abwicklung maroder Geldinstitute ist für Bankenexperte Hans-Peter Burghof eine Notlösung: “Wer zahlt, muss auch kontrollieren können.” Es fehle die Kontrolle, wer in den kaputten Banken das Sagen hat.
Falsche Stimmverteilung, keine geregelte Kontrolle und schlicht eine Notlösung: Professor Hans-Peter Burghof lässt an dem Kompromiss zur Bankenunion, zu dem die EU-Finanzminister bei ihrem Treffen in Brüssel am späten Dienstagabend gefunden hatten, kaum ein gutes Haar. Es gebe aber auch gute Punkte, wie etwa die Herausnahme kleinerer, nicht systemrelevanter Geldinstitute wie Sparkassen und Volksbanken.

Prof. Dr. Burghof, Leiter des Fachgebiets BWL, insbesondere Bankwirtschaft und Finanzdienstleistungen der Universität Hohenheim, kritisiert den Kompromiss: “Es wurden nur Notlösungen geschaffen, die nicht mehr umgestoßen werden können.” Eigentlich müsse man erst eine unabhängige Aufsichtsbehörde ins Leben rufen, die sich um die Abwicklung maroder Geldinstitute kümmere. Es gebe viele Notlösungen auf europäischer Ebene. Das Problem dabei: “Nachher kann nichts mehr geändert werden. Im Konsens kann man die Dinge nicht mehr weiterentwickeln.”

Ebenso problematisch sieht der Bankenexperte die Stimmverteilung im neuen Gremium. Wenn die EU-Mitgliedstaaten im Detail untereinander regeln wie der Fonds konkret genutzt wird, sollen laut Medieninformationen große Nationen wie Deutschland mehr Stimmgewicht haben. “Die Größe der Nation ist kein Argument”, sagt Prof. Dr. Burghof. Wichtig sei: “Wer zahlt, muss auch kontrollieren können.” Im Grunde müsse das Stimmrecht nach der Beteiligung an der Finanzierung vergeben werden. Das geplante Modell funktioniere nach einem pseudodemokratischen Prinzip: “Wir haben nicht ein Europa der Bürger, sondern ein Europa der Staaten.”
Prof. Dr. Burghof geht noch einen Schritt weiter in seiner Kritik: “Mir scheint zweifelhaft, ob die Europäische Kommission das geeignete Gremium ist um über die Abwicklung von Banken zu entscheiden.” Hier werde die fachliche Komponente ganz eindeutig von der Politik dominiert.

Nicht geregelt sei zudem wer das Geld kontrolliere, das in eine zu rettende Bank fließt. Ebenso nicht die Frage, wer das Institut kontrolliere, wer für personelle Veränderungen oder Änderungen im Geschäftsmodell zuständig sei. Für Prof. Dr. Burghof ist Griechenland in diesem Fall ein Negativbeispiel: Die Milliarden, die dem Bankstützungsfonds zur Verfügung gestellt worden waren, seien einfach an die Banken weitergereicht worden als Eigenkapital – und ohne ausreichende Konditionalität und Kontrolle.
Als richtig hingegen bewertet der Bankenexperte, dass kleinere Geldinstitute wie Sparkassen und Volksbanken von den neuen Regelungen ausgenommen werden: “Diese Institute sollen auch nicht zur Rettung systemisch relevanter Banken herangezogen werden”, sagt Prof. Dr. Burghof. Schließlich gehe es nicht um eine generelle Bankenaufsicht in der EU, sondern darum, systemische Banken europaweit zu regulieren – und ebenso ihre Abwicklung.
Einerseits sei es richtig, europaweit die Banken zu regulieren und deswegen einen gemeinschaftlichen Fonds einzurichten. Doch es gebe immer eine Umverteilungskomponente, weil diejenigen Staaten am meisten profitieren, die ihr Bankensystem am riskantesten gestalten. “Und mit Risiken verdient man Geld”, sagt Prof. Dr. Burghof.

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