Unsichere Rechtslage gefährdet Wettbewerbsfähigkeit

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GULP und der Verband der Gründer und Selbständigen Deutschland (VGSD) befragten Ende 2018 1'940 Selbstständige, hauptsächlich aus den Bereichen IT und Engineering, nach den Auswirkungen der Rechtsunsicherheit bei der Beauftragung von externen Experten. 

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GULP und der Verband der Gründer und Selbständigen Deutschland (VGSD) befragten Ende 2018 1’940 Selbstständige, hauptsächlich aus den Bereichen IT und Engineering, nach den Auswirkungen der Rechtsunsicherheit bei der Beauftragung von externen Experten.

Liegen der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP „keine bekannten Daten“ vor, dass die unklare Rechtslage zu einem Verlust der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands oder dem Abwandern von Know-how führen könnte, zeichnet die Umfrage ein ganz anderes Bild. 59 Prozent der Befragten gaben an, Aufträge oder ganze Projekte verloren zu haben. Über 90 Prozent sahen den Grund für die vorzeitige Beendigung von Aufträgen und Projekten in Deutschland in der bestehenden Rechtsunsicherheit. Fast die Hälfte aller Befragten erwägt aus diesen Gründen die Auswanderung aus Deutschland.

38 Prozent mehr betroffene Selbstständige seit 2016

Mit fast 60 Prozent hat sich die Zahl der Betroffenen innerhalb von zwei Jahren verdreifacht. Bei einer ähnlichen Umfrage des VGSD in Zusammenarbeit mit Deskmag im Jahr 2016 zum Thema gaben nur 21 Prozent an, aufgrund drohender Konsequenzen hinsichtlich Scheinselbstständigkeit Aufträge oder Projekte nicht erhalten zu haben.

Ganze Projekte werden wegen Unsicherheit vorzeitig beendet

Von den 60 Prozent, die die Auswirkungen der mangelnden Rechtssicherheit zur Scheinselbstständigkeit zu spüren bekamen, berichten 33 Prozent „lediglich“ über vorzeitig beendete Aufträge, das heißt, die Aufgaben wurden anderweitig verteilt und Solo-Selbstständigen der Auftrag entzogen. In 26 Prozent der Fälle wurde – unabhängig vom Verlust eigener Aufträge – das ganze Kundenprojekt vorzeitig beendet und/oder Abteilungen bzw. Bereiche beim Auftraggeber aufgelöst.

Beendete Projekte wurden in 38 Prozent der Fälle ins Ausland verlagert

Auf die Frage, was mit den Projekten bzw. Aufträgen passiert sei, die aufgrund der unklaren Rechtslage nicht mit den Befragten weitergeführt wurden, gaben 53 Prozent an, dass diese (am deutschen Standort des Auftraggebers) eingefroren bzw. komplett beendet wurden. In 50 Prozent der Fälle wurde die Arbeit an andere externe Dienstleister vergeben. In 27 Prozent der Fälle fand eine Verlagerung ins Ausland statt, bei ganzen Projekten sogar 38 Prozent.

In mehr als 250 Anmerkungen und Kommentaren von Betroffenen wurde angegeben, dass selbstständige Auftragnehmer durch Zeitarbeiter ersetzt bzw. die Aufgaben an feste Mitarbeiter übergeben wurden.

Die Stammbelegschaft ihrerseits ist in der Regel schon so stark ausgelastet, dass die Verlagerung der Aufgaben auf sie mit starken Verzögerungen verbunden war oder zu einem Scheitern des Projekts führte. In einer kleinen Zahl von Fällen wurde versucht, weiter mit Selbstständigen zusammenzuarbeiten, diese aber häufiger auszutauschen. Dies war für den Projekterfolg jedoch ebenfalls nicht förderlich.

Nahezu alle Betroffenen und 80 Prozent aller Befragten sehen Auswirkungen auf Wettbewerbsfähigkeit negativ oder sehr negativ

Die Auswirkungen der aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen für IT-Projekte auf die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit von Deutschland bewerteten alle Befragten überwiegend negativ, wobei sich die Antworten abhängig von den persönlichen Erfahrungen erheblich unterschieden. Nur ein kleiner Teil der Teilnehmer (2 Prozent) sah einen positiven oder sehr positiven Effekt. Am meisten pessimistisch waren mit 95 Prozent diejenigen, die die Beendigung eines Projekts oder die Auflösung einer Organisationseinheit miterlebt hatten. „Diese Zahlen sind alarmierend, denn in der Praxis sind Solo-Selbstständige und Freelancer als Projektunterstützung äußerst gefragt”, berichtet Michael Moser, Vorsitzender der Geschäftsführung bei GULP. „Sie bringen bei Projekten schnell und flexibel viel und tiefgehendes Know-how in die Unternehmen und sind so eine wichtige Stütze der Digitalisierung. Umso gravierender ist es, wenn diese wertvollen Wissensarbeiter ins Ausland abwandern.”

48 Prozent aller Befragten und 63 Prozent derer, die die Beendigung eines Projekts erlebt haben, erwägen Auswanderung

Die wahrgenommene Rechtsunsicherheit in Deutschland, der Verlust von Aufträgen und der befürchtete Rückgang von Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit führt dazu, dass ein überraschend hoher Anteil der IT-Selbstständigen erwägt, dem Standort Deutschland den Rücken zu kehren oder immer mehr Aufträge aus dem Ausland anzunehmen.

Wenn man alle Befragten (einschließlich der Nicht-Betroffenen) betrachtet, sagt nur eine knappe Mehrheit von 52 Prozent, dass sie einen Umzug nicht erwägt. Sechs Prozent haben sich bereits fest entschlossen, ins Ausland zu gehen. Weitere sieben planen, dies in den nächsten Jahren zu tun. Für 35 Prozent ist es eine Option, wenn sich die Situation in Deutschland weiter verschlechtert.

Dr. Andreas Lutz, der Vorstandsvorsitzende des VGSD, bringt es so auf den Punkt: „Die Große Koalition hat durch ihre Gesetzgebung für große Rechtsunsicherheit bei Selbstständigen und ihren Auftraggebern gesorgt. Die wirtschaftlichen Konsequenzen werden jetzt sichtbar: Große Unternehmen müssen ihre innovativen Projekte ins Ausland verlagern, um sie rechtssicher durchführen zu können. Fast die Hälfte der IT-Selbstständigen erwägt, das Land zu verlassen. Die Große Koalition muss dringend handeln, um weiteren Schaden von Deutschland abzuwenden.” 

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